Adjudikationsvereinbarung nach SL Bau

Vorlage für eine Adjudikationsvereinbarung

Erläuterung Mustertext

Unter Adjudikation versteht man auch das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens, welches innerhalb des Baurechts zur Vermeidung von langwierigen Bauprozessen diskutiert wurde. Mit der Adjudikations-Ordnung für Baustreitigkeiten (AO-Bau/Alpha) steht ein vertragliches Musterformular zur Verfügung.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Adjudikationsvereinbarung

Mustertext

Adjudikationsvereinbarung

nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen

zwischen

– _______________ –

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(Name und Sitz)

und

– _______________ –

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(Name und Sitz)

und

– _______________ –

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(Name und Sitz)

 

Die vorgenannten Parteien vereinbaren ein Adjudikationsverfahren nach der SL Bau in der Fassung vom 01.07.2016 durchzuführen. Die SL Bau wird Vertragsbestandteil. Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf die SL Bau.

 

Gegenstand der Adjudikation

  • Das Adjudikationsverfahren wird bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben _______________, Vertrags-Nr.: _______________ durchgeführt.
  • Das Adjudikationsverfahren wird bei Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag vom _______________ zum Themenkomplex _______________ durchgeführt.

 

Auswahl der Adjudikatoren

Die Parteien vereinbaren die Beauftragung von _______________

  • als Einzeladjudikator/in.
  • Als Adjudikatorengremium.

Gemäß § 22 Abs. 2 gilt auf Antrag einer Partei das Bestimmungsrecht durch den Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. (DBV).

 

Gerichtsverfahren und Verjährung der Ansprüche

Mit Anrufung des Adjudikators nach § 23 wird die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche bis zur Verfahrensbeendigung gemäß § 29 gehemmt.

Des Weiteren wird vereinbart, dass während der Durchführung des Adjudikationsverfahrens bis zu dessen Beendigung auf die Anrufung eines ordentlichen Gerichts oder Schiedsgerichts verzichtet wird. Hiervon ausgenommen sind Arrest (§§ 916 ff. ZPO), Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) und das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO).

Es wird vereinbart, dass laufende Gerichtsverfahren bzgl. der Streitigkeit, welche Gegenstand der Adjudikation sind, während der Dauer der laufenden Adjudikation nicht weiter betrieben werden

 

Benennung von Zeugen oder Sachverständigen

Es wird vereinbart, dass der Adjudikator sowie die von ihm beigezogenen fachkundigen Dritten nicht als Zeugen oder Sachverständige benannt werden.

 

Adjudikationsentscheidung und deren Wirkung

Die Parteien erklären, die Regelungen der §§ 25 (Adjudikationsentscheidung), 26 (Folgen der Adjudikationsentscheidung) und 28 (Bestandskraft der Entscheidung) zur Kenntnis genommen zu haben.

 

Anwaltsvergleich

Sollten die Parteien durch einen Anwalt vertreten sein, sollen sie eine streitbeendende Vereinbarung in Form eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs (§ 796a ZPO) treffen.

 

Beendigung / Scheitern der Adjudikation

Für den Fall eines Widerspruchs gegen eine Adjudikationsentscheidung gemäß §§ 26 Abs. 3, 28 Abs. 1 oder der Beendigung gemäß § 27 vereinbaren die Parteien

  • ein Schiedsgerichtsverfahren (nach SL Bau in der Fassung vom 1. Juli 2016) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges gemäß beigefügter Vereinbarung.

 

Weitere Vereinbarungen

  • _______________
  • _______________

 

 

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Ort, Datum                                                          Ort, Datum                                           Ort, Datum

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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