Abnahmeverweigerung – § 12 VOB/B, § 8 VOB/B

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Verweigerung der Abnahme auf Grund von festgestellten Mängeln.

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Erläuterung Mustertext

§ 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B eröffnet die Möglichkeit, die Abnahme eines Bauvorhabens ohne Abnahmeerklärung durch Ingebrauchnahme der Bauleistung durch den AG wirk­sam werden zu lassen.

6 Tage nach Beginn der Benutzung der baulichen Anlage durch den AG gilt dann das Bauvorhaben als abgenommen, es sei denn, die Parteien hätten im Bauvertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine andere Regelung getroffen.

Der AG muss in Fällen, in denen er diese Abnahmewirkung nicht eintreten lassen will, binnen 6 Werktagen erklären, dass er die Abnahmewirkung nicht eintreten lassen will, weil die Leistung noch nicht abnahmereif ist und/oder Mängel an der Werkleistung festge­stellt oder weil Ausführungsunterlagen zum Bauvorhaben vom AN nicht vorgelegt worden sind.

Nicht nur bekannte Mängel, auch Vorbehalte wegen Vertragsstrafe hat der AG innerhalb der Frist gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 1 zu erklären.

Um hier seine Rechte zu sichern, muss der Auftraggeber entsprechend reagieren.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Abnahmeverweigerung

Mustertext

wir haben bei Übernahme der Werkleistungen am _______________ festgestellt, dass die von Ihnen ausgeführten Leistungen mit wesentlichen Mängeln belastet sind. Hierbei handelt es sich um folgende Mängel:

  • _______________
  • _______________

Aus diesem Grund kann hier von einer vertragsgerechten Fertigstellung der Leistungen keine Rede sein. Wir sind gemäß § 12 Abs. 3 VOB/B berechtigt die Abnahme zu verweigern. Dies gilt auch im Fall, dass wir die Leistung schon in Benutzung genommen haben.

Hiermit werden Sie gleichzeitig aufgefordert die aufgeführten Mängel unmittelbar, spätestens bis zum _______________ ordnungsgemäß und vollständig zu beseitigen.

Sollte die Mängelbeseitigung nicht fristgemäß erfolgen, werden wir Ihnen gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen. In diesem Fall wird ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung bzw. Fertigstellung beauftragt. Die uns weiterhin zustehenden Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

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Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

1 Bewertung für Abnahmeverweigerung – § 12 VOB/B, § 8 VOB/B

  1. Susie

    Die Briefe bieten verschiedene Szenarios an. Klasse!

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