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Zurückweisung der Forderung nach Vergütung für die Erarbeitung von Planungsunterlagen.
Verlangt der AG Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der AN nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu vergüten.
Betreff Mustertext
Mustertext
mit Schreiben vom _______________ und der beigelegten Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ verlangen Sie bezüglich § 2 Abs. 9, Nr. 1 VOB/B die Vergütung sowohl für die Erarbeitung von Planungsunterlagen als auch erforderlicher Berechnungen. Sie leiten Ihren Vergütungsanspruch aus dem Umstand ab, dass Sie diese Unterlagen nach gewerblicher Sitte und den Technischen Vertragsbedingungen nicht beschaffen müssen.
Wir können diesem Verlangen nicht entsprechen und lehnen hiermit eine Vergütung ab.
In diesem Zusammenhang verweisen wir insbesondere auf die Ziffern _______________ und _______________ in den Bedingungen unseres Bauvertrags vom _______________. Hiernach müssen diese Berechnungen und Unterlagen durch Sie beschafft bzw. bereitgestellt werden.
Zu unserer Entlastung senden wir Ihre Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ zurück.
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Anlage
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