Erläuterung Mustertext
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der AN Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem AG ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
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Zurückweisung eines Nachtrages bzgl. zusätzlicher Leistungen mangels Ankündigung durch den AN.
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der AN Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem AG ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
Betreff Mustertext
Mustertext
Sie verlangen mit Schreiben vom _______________ eine besondere Vergütung für Leistungen, die zusätzlich zum Vertragsinhalt ausgeführt wurden.
Wir lehnen den Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung ab, da eine Vergütung gemäß § 2 Abs. 6, Nr. 1 VOB/B voraussetzt, dass Sie den Anspruch vor Ausführungsbeginn ankündigen. Dies erfolgte jedoch nicht. Zudem lässt unsere Prüfung erkennen, dass die von Ihnen erbrachten Leistungen ohne besondere Vergütung auszuführen sind und zum vereinbarten Leistungssoll gehören.
Infolgedessen können wir Ihrer Forderung nicht nachkommen.
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