Ablehnung Mängelbeseitigung wegen Verjährung – § 13 VOB/B

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Zurückweisung der durch den AG geforderten Mängelbeseitung auf Grund der abgelaufenen Verjährungsfrist.

Erläuterung Mustertext

Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nummer 1 zwei Jahre, wenn der AG sich dafür entschieden hat, dem AN die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.

Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung Mängelbeseitung wegen Verjährung

Mustertext

Sie haben uns mit Schreiben vom _______________ aufgefordert, die dort gerügten Mängel im Rahmen unserer Verpflichtung zur Gewährleistung zu beseitigen. Wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir gemäß § 13 Abs. 4 VOB/B nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet sind. Am _______________ fand die förmliche Abnahme statt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach Ziffer _______________ des Bauvertrages beträgt vier Jahre. Diese Frist ist am _______________ abgelaufen. Die Mängelansprüche sind zwischenzeitlich verjährt.

Sollten Sie eine Mängelbeseitigung durch unser Unternehmen wünschen, sind wir dazu grundsätzlich gern bereit. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Einigung über die Vergütung. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit Herrn _______________ in Verbindung.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

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Referenzen

Textquelle

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1 Bewertung für Ablehnung Mängelbeseitigung wegen Verjährung – § 13 VOB/B

  1. Susie

    Gute Auswahl an Vorlagen.

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