Ablehnung der Mängelbeseitigung durch AN – § 4 VOB/B, § 13 VOB/B

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Zurückweisung der durch den AG geforderten Mängelbeseitigung.

Erläuterung Mustertext

Der AN ist gemäß § 13 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, dem AG die geschuldete Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Pflicht zur mangelfreien Herstellung ist Hauptpflicht des AN. Mangelhafte Fertigstellung des Gewerkes gilt als Nichterfüllung und wird als Sachmangel bewertet.

Das Schuldrecht hat mit dem 01.01.2002 einen neuen subjektiven Fehlerbegriff definiert, nämlich die „vereinbarte Beschaffenheit“ (§ 633 II Satz 1 BGB). Dieser Beschaffenheitsbe­griff umfasst alle dem geschuldeten Werk anhaftenden Eigenschaften einschließlich aller äußeren Umstände. Erfasst werden damit auch alle Faktoren, die sich auf die Verwendbar­keit des Werkes und dessen Wert auswirken können. Damit ist jede Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit ein Sachmangel. Dies gilt sogar, wenn die ausgeführte Leistung wirtschaftlich und technisch gleichwertig oder sogar besser als die geschuldete Leistung ist. Selbst unerhebliche Abweichungen, durch die die Gebrauchstauglichkeit des Gewerkes objektiv nicht beeinflusst wird, können nach dem Beschaffenheitsbegriff einen Mangel darstellen.

Beschaffenheitsvereinbarungen können auch stillschweigend (konkludent) entstehen, z. B. wenn der AN weiß, dass auf Grund der Besonderheit des Bauvorhabens bestimm­te bauliche Maßnahmen einzuhalten sind (Schallschutz, Brandschutz etc.).

Gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B ist der AN verpflichtet, alle hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen. Häufig ist der AN der Auffassung, dass die vom AG gerügten Mängel sein Gewerk gar nicht betreffen und er deshalb zur Mängelbeseitigung auch nicht verpflichtet sei.

Ein häufig auftretendes Problem besteht für den AN darin, dass der AG gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B nach vergeblicher Aufforderung berechtigt ist, die Mängel auf Kosten des AN durch eine Drittfirma beseitigen zu lassen. Dies wird in der Regel sehr viel teurer, als wenn der ausführende Unternehmer die behauptete Mängelbesei­tigung selbst vornimmt. Ist sich also der AN nach erklärter Mängelrüge durch den AG sicher, für den behaupteten Mangel nicht verantwortlich zu sein, empfiehlt es sich gleichwohl, dem AG die nachfolgend beschriebene Nachricht zukommen zu lassen, um der Ersatzvornahme durch Drittfirmen vorzubeugen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung Mängelbeseitigung durch AN

Mustertext

Sie haben uns mit Schreiben vom _______________ aufgefordert folgende Mängel zu beseitigen:

  • _______________
  • _______________

Wir verweisen darauf, dass wir nicht verpflichtet sind Ihrer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nachzukommen. Wir begründen dies wie folgt:

  • Wir erheben Verjährungseinrede.
  • Der bezeichnete Mangel lag schon bei der Abnahme am _______________ vor und wurde seinerzeit nicht gerügt.
  • Es handelt sich bei den gerügten Mängeln um Abnutzungsschäden auf Grund materialbedingten Verschleißes, also nicht um einen Mangel im Sinne § 13 Abs. 1 VOB/B.
  • Die gerügten Mängel sind auf die von Ihnen selbst vorgegebene Leistungsbeschreibung zurückzuführen. Mit Schreiben vom _______________ hatten wir unsere Bedenken angemeldet (§ 4 Abs. 3 VOB/B).
  • Die gerügten Mängel basieren auf Ihrer Anordnung. Die verwendeten Bauteile wurden von Ihnen zum Einbau vorgeschrieben. Mit Schreiben vom _______________ hatten wir darauf verwiesen, dass wir wegen der vorgeschriebenen Materialien Mängel befürchten (§ 4 Abs. 3 VOB/B).
  • Die Verweigerung zur Beseitigung der Mängel basiert auf der Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmens (§ 13 Abs. 3 VOB/B). Wir verweisen auf die Anmeldung unserer Bedenken vom _______________ gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B.
  • Mit Schreiben vom _______________ haben wir Sie auf unsere Bedenken bezüglich der von Ihnen getroffenen Anordnung vom _______________ verwiesen (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Die gerügten Mängel basieren auf Ihrer Anordnung.

Gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B machen wir von unserem Recht Gebrauch die Beseitigung der gerügten Mängel zu verweigern.

Ausfüllhinweise

*) Zutreffendes bitte ankreuzen

Anlage

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