Ablehnung der Mängelbeseitigung durch AN – § 4 VOB/B, § 13 VOB/B

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Zurückweisung der durch den AG geforderten Mängelbeseitigung.

Beschreibung

Der AN ist gemäß § 13 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, dem AG die geschuldete Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Pflicht zur mangelfreien Herstellung ist Hauptpflicht des AN. Mangelhafte Fertigstellung des Gewerkes gilt als Nichterfüllung und wird als Sachmangel bewertet.

Das Schuldrecht hat mit dem 01.01.2002 einen neuen subjektiven Fehlerbegriff definiert, nämlich die „vereinbarte Beschaffenheit“ (§ 633 II Satz 1 BGB). Dieser Beschaffenheitsbe­griff umfasst alle dem geschuldeten Werk anhaftenden Eigenschaften einschließlich aller äußeren Umstände. Erfasst werden damit auch alle Faktoren, die sich auf die Verwendbar­keit des Werkes und dessen Wert auswirken können. Damit ist jede Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit ein Sachmangel. Dies gilt sogar, wenn die ausgeführte Leistung wirtschaftlich und technisch gleichwertig oder sogar besser als die geschuldete Leistung ist. Selbst unerhebliche Abweichungen, durch die die Gebrauchstauglichkeit des Gewerkes objektiv nicht beeinflusst wird, können nach dem Beschaffenheitsbegriff einen Mangel darstellen.

Beschaffenheitsvereinbarungen können auch stillschweigend (konkludent) entstehen, z. B. wenn der AN weiß, dass auf Grund der Besonderheit des Bauvorhabens bestimm­te bauliche Maßnahmen einzuhalten sind (Schallschutz, Brandschutz etc.).

Gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B ist der AN verpflichtet, alle hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen. Häufig ist der AN der Auffassung, dass die vom AG gerügten Mängel sein Gewerk gar nicht betreffen und er deshalb zur Mängelbeseitigung auch nicht verpflichtet sei.

Ein häufig auftretendes Problem besteht für den AN darin, dass der AG gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B nach vergeblicher Aufforderung berechtigt ist, die Mängel auf Kosten des AN durch eine Drittfirma beseitigen zu lassen. Dies wird in der Regel sehr viel teurer, als wenn der ausführende Unternehmer die behauptete Mängelbesei­tigung selbst vornimmt. Ist sich also der AN nach erklärter Mängelrüge durch den AG sicher, für den behaupteten Mangel nicht verantwortlich zu sein, empfiehlt es sich gleichwohl, dem AG die nachfolgend beschriebene Nachricht zukommen zu lassen, um der Ersatzvornahme durch Drittfirmen vorzubeugen.

Zusätzliche Information

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