Ablehnung Mängelansprüche mangels Anzeige von Bedenken – § 4 VOB/B, § 13 VOB/B

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Zurückweisung der angezeigten Mängelansprüche durch den AG auf Grund nicht fristgerechter Anzeige der Mängel lt. § 4 Abs. 3 VOB/B durch den AN.

Erläuterung Mustertext

Hat der AN Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom AG gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem AG unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der AG bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung Mängelansprüche mangels Anzeige von Bedenken

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ haben wir Mängel zu den von Ihnen ausgeführten Bauleistungen angezeigt und Sie zur Beseitigung derer mit Terminsetzung aufgefordert.

Daraufhin haben Sie uns mit Schreiben vom _______________ mitgeteilt, dass Sie für diese Mängel gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B auf Grund

  • der Anordnung vom _______________
  • von Mängeln in der Leistungsbeschreibung vom _______________
  • von uns vorgeschriebener Bauteile bzw. Stoffe
  • von uns gelieferten Bauteilen bzw. Stoffen
  • ungenügender Beschaffenheit der Vorleistungen zu/von _______________

nicht haftbar zu machen sind.

Nach erneuter Prüfung haben wir festgestellt, dass Sie uns Ihre Bedenken zu den vorgenannten Gründen nicht schriftlich im Sinne des § 4 Abs. 3 VOB/B mitgeteilt haben. Dies wäre jedoch Voraussetzung gewesen die Haftung Ihrerseits abzuweisen. Des Weiteren verweisen wir Sie noch einmal auf Ihre Prüfungs- und Hinweispflicht, der Sie in diesem Fall unzureichend/nicht nachgekommen sind.

Die Beseitigung der Mängel erwarten wir spätestens bis zum _______________.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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