Ablehnung einer verlängerten Ausführungsfrist – § 5 VOB/B, § 6 VOB/B

0,00 

Zurückweisung der beantragten Verlängerung der Ausführungsfrist auf Grund der abgelehnten Behinderungsanzeige.

Erläuterung Mustertext

Glaubt sich der AN in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:

  • durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
  • durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,
  • durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung einer verlängerten Ausführungsfrist

Mustertext

Sie haben mit Schreiben vom _______________ angezeigt, dass Sie in der ordnungsgemäßen Bauleistungsausführung durch von Ihnen nicht zu vertretende Umstände behindert sind. Daraus leiten Sie eine verlängerte Ausführungsfrist ab.

Nach sorgfältiger Prüfung sind wir zu der Feststellung gekommen, dass die angezeigte Behinderung nicht auf Umstände im Sinne des § 6 Nr. 2 VOB/B zurückzuführen ist und vollumfänglich in Ihren Risikobereich fällt. Eine Verlängerung der Ausführungsfrist wird hiermit abgelehnt.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

Share your thoughts!

Let us know what you think...

What others are saying

There are no contributions yet.

×

Anmelden

Neues Kundenkonto anlegen

Don't have an account? Sign Up