Ablehnung einer verlängerten Ausführungsfrist – § 5 VOB/B, § 6 VOB/B

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Zurückweisung der beantragten Verlängerung der Ausführungsfrist auf Grund der abgelehnten Behinderungsanzeige.

Beschreibung

Glaubt sich der AN in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:

  • durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
  • durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,
  • durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.

Zusätzliche Information

Absender

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Briefelemente

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Gesetze_Paragraphen

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