Ablehnung der Vergütung nicht bestellter Leistungen – § 2 VOB/B

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Ablehnung der Vergütung zu eigenmächtig erbrachten Leistungen.

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Erläuterung Mustertext

Leistungen, die der AN ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der AN hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem AG hieraus entstehen.

Eine Vergütung steht dem AN jedoch zu, wenn der AG solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des AG entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung der Vergütung nicht bestellter Leistungen

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ verlangen Sie die Vergütung für folgende Leistungen

  • _______________
  • _______________

Die Leistungen haben Sie eigenmächtig erbracht, da

  • die Ausführung dieser zur mangelfreien und vollständigen Herstellung des _______________ d. h. zur Vertragserfüllung erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund hätte die Ausführung der Leistungen in unserem Interesse gelegen und unserem mutmaßlichen Willen entsprochen.
  • die Ausführung dieser der Abwendung einer dem Bauherrn drohenden Gefahr oder der Erfüllung einer Bauherrenpflicht diente. Aus diesem Grund hätte die Ausführung der Leistungen in unserem Interesse gelegen und unserem mutmaßlichen Willen entsprochen.
  • Wir widersprechen dieser Aussage.
  • Die von Ihnen ausgeführten Leistungen gehören zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang. Daher besteht kein Anspruch auf Mehrkosten bzw. eine zusätzliche Vergütung.
  • Die Ausführung diente weder der Abwendung einer dem Bauherrn drohenden dringenden Gefahr noch der Erfüllung einer Bauherrenpflicht.
  • Die Ausführung war aus technischen Gründen nicht indiziert.
  • Die Leistungen hätten wir preiswerter einkaufen können.
  • Des Weiteren haben Sie versäumt, die Ausführung der zusätzlichen bzw. geänderten Leistungen unmittelbar anzuzeigen. Seit der Ausführung sind _______________ Arbeitstage/Werktage/Wochen vergangen. Das Kriterium der Unverzüglichkeit haben Sie damit eindeutig verfehlt.

Im Ergebnis können wir einen Anspruch auf Mehrkosten bzw. zusätzliche Vergütung nicht anerkennen.

Wir fordern Sie auf,

  • die Leistungen, die ohne Auftrag erbracht wurden
  • die Leistungen, die von der vertraglich vorgesehenen Ausführung abweichen

unmittelbar, spätestens jedoch bis zum _______________ zu beseitigen. Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir die betreffenden Leistungen auf Ihre Kosten beseitigen lassen. Es wird keine weitere Ankündigung hierzu erfolgen.

Weiterhin melden wir hiermit Anspruch auf Schadenersatz mit Bezug auf § 2 Abs. 8, Nr. 1 Satz 3 VOB/B an, für Schäden wie Mehrkosten bei nachfolgenden Bauleistungen, Bauzeitverzögerung etc.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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  1. Susie

    5 out of 5 Danke raumtext.com

    Sehr präzise Vorlage. Hat uns sehr weitergeholfen.

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