Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss – § 639 BGB

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Eine Antwort auf eine Mängelanzeige, die auf Grund von Mängeln im Vertrag lt. § 639 BGB ausgeschlossen wurden. Demzufolge ist der AN zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet.

Erläuterung Mustertext

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss

Mustertext

Sie haben mit Schreiben vom _______________ Mängel bei den ausgeführten Bauleistungen angezeigt und eine Beseitigung der Mängel verlangt. Wir verweisen darauf, dass wir Rechte Ihrerseits bzw. Haftung unsererseits auf Grund von Mängeln im Vertrag lt. § 639 BGB ausgeschlossen haben. Demzufolge sind wir zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet.

Wir sind jedoch bereit die Mängel gegen eine zu vereinbarende Vergütung zu beseitigen. Hierfür würden wir Ihnen ein Angebot erstellen. Wir bitten Sie uns Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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