Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss – § 639 BGB

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Eine Antwort auf eine Mängelanzeige, die auf Grund von Mängeln im Vertrag lt. § 639 BGB ausgeschlossen wurden. Demzufolge ist der AN zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet.

Beschreibung

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.

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