Ablehnung der Bürgschaftsrückgabe – § 13 VOB/B, § 17 VOB/B

0,00 

Ablehnung der durch den AN geforderten Bürgschaftsrückgabe.

Erläuterung Mustertext

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B hat der AG eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben. Die Frist berechnet sich ab Abnahme. Diese Regelung gilt nur dann, wenn kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Den Parteien des Bauvertrags steht es frei, die Dauer für die Sicherheit an die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 13 Abs. 4 VOB/B zu koppeln. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass einheitlich für Mängelansprüche und Sicherheitsleistung eine Frist von fünf Jahren vereinbart wird.

Eine nicht verwertete Sicherheit darf der Auftraggeber nur dann behalten, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Rückgabeverlangens seine Ansprüche – gemeint sind Mängelansprüche – noch nicht erfüllt sind. Dies gilt für alle Formen der Sicherheit.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung Bürgschaftsrückgabe

Mustertext

mit Ihrem Schreiben vom _______________ forderten Sie uns auf die bislang nicht verwertete Bürgschaft als Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben.

Im Sinne des § 17 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B lehnen wir die Bürgschaftsrückgabe aus folgendem Grund ab:

  • Nichterfüllung von uns geltend gemachter Ansprüche,
  • Nichterfüllung bzw. nicht vollständige Beseitigung der von uns angezeigten Mängel,
  • Vereinbarung eines anderen Zeitpunkts der Rückgabe.

Nach unserer Einschätzung ist für die Beseitigung der Mängel ein Aufwand in Höhe von _______________ € erforderlich.

Ausfüllhinweise

Bitte nicht zutreffende Gründe entfernen

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

1454

 

Share your thoughts!

Let us know what you think...

What others are saying

There are no contributions yet.

×

Anmelden

Neues Kundenkonto anlegen

Continue as a Guest

Don't have an account? Sign Up