Ablehnung der Bürgschaftsrückgabe – § 13 VOB/B, § 17 VOB/B

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Ablehnung der durch den AN geforderten Bürgschaftsrückgabe.

Beschreibung

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B hat der AG eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben. Die Frist berechnet sich ab Abnahme. Diese Regelung gilt nur dann, wenn kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Den Parteien des Bauvertrags steht es frei, die Dauer für die Sicherheit an die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 13 Abs. 4 VOB/B zu koppeln. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass einheitlich für Mängelansprüche und Sicherheitsleistung eine Frist von fünf Jahren vereinbart wird.

Eine nicht verwertete Sicherheit darf der Auftraggeber nur dann behalten, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Rückgabeverlangens seine Ansprüche – gemeint sind Mängelansprüche – noch nicht erfüllt sind. Dies gilt für alle Formen der Sicherheit.

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