Ablehnung Ausgleich zur vereinbarten Detail-Pauschalsumme/Global-Pauschalsumme – § 2 VOB/B

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Ablehnung zur Anfrage des AN zum Ausgleich der Mehrkosten der ausgeführten und über dem vereinbarten Vertragssoll liegenden Leistungen, da dem Bauvertrag eine Detail-Pauschalisierung zugrunde gelegt wurde.

Erläuterung Mustertext

Ein Pauschaleinheitspreisvertrag kommt zustande nach der Ausschreibung eines Einheitspreisvertrags mit Leistungsverzeichnis (§§ 5 Nr. 1 Buchst. g und 9 Nr. 6 VOB/A), wenn auf der Grundlage eines Angebots eine Pauschalsumme vereinbart wird. Pauschaleinheitspreisverträge werden oft auch auf der Grundlage von Nebenangeboten bauausführender Unternehmer abgeschlossen. Gegenstand eines Pauschaleinheitspreisvertrags ist in der Regel nicht die schlüsselfertige Erstellung eines Bauwerks, sondern ein einzelnes Gewerk i.S. der DIN 19299 ff. bzw. der VOB/C (z.B. Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten oder Erd- und Rohrverlegearbeiten).

Ein Globalpauschalpreisvertrag kommt zustande nach einer Generalunternehmerausschreibung durch Abschluss eines Generalunternehmervertrags, dem Pläne (Zeichnungen) und Baubeschreibungen zugrunde liegen (z.B. sog. Globalbeschreibungen, funktionale Leistungsbeschreibungen i.S. des § 9 Nr. 10 ff. VOB/A oder sog. Raumbücher). Gegenstand eines Generalunternehmervertrags ist in der Regel die schlüsselfertige Erstellung eines Bauwerks (z.B. einer Brücke, einer Kläranlage oder eines Hochbauvorhabens).

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Ablehnung Ausgleich zur vereinbarten Detail-Pauschalsumme/Global-Pauschalsumme

Mustertext

Ihr Schreiben vom _______________ haben wir erhalten. Gemäß § 2 Abs. 7, Nr. 1 VOB/B verlangen Sie einen Ausgleich für die Mehrkosten der ausgeführten und über dem vereinbarten Vertragssoll liegenden Leistungen.

Ihr Verlangen weisen wir aus folgenden Gründen zurück:

  • Eine Global-Pauschalsumme war Grundlage für den Vertragspreis. Nach § 2 Abs. 7 VOB/B lässt sich kein Ausgleich ableiten, da die erfolgte Global-Pauschalisierung nicht dem Leitbild der VOB entspricht.
  • Da dem Bauvertrag vom _______________ eine Detail-Pauschalisierung zugrunde liegt, tragen Sie das Risiko höherer Mengen.
  • Bisher haben Sie nicht nachgewiesen, dass die von Ihnen ausgeführten Leistungen nicht vom Pauschalpreis erfasst wurden.
  • Ihnen lagen alle Planungsunterlagen samt Leistungsverzeichnis mit Mengenberechnungen zu den einzelnen Positionen vor um das Risiko höherer Mengen eingrenzen.
  • Ihnen musste mit Angebotsabgabe bewusst sein, dass Sie zum ausgeschriebenen Leistungsprogramm das Leistungs-, Kalkulations- und Mengenrisiko tragen und den Gesamterfolg schulden.
  • Die Mengenmehrungen sind nicht das Resultat der Änderungen des Bauentwurfs oder von zusätzlich verlangten Leistungen.

Wir bedauern Ihrem Verlangen nach einem Ausgleich nicht nachkommen zu können.

Ausfüllhinweise

Anlage

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