Ablehnende Reaktion zu Behinderungsanzeige – § 6 VOB/B

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Zurückweisung einer durch den AN angezeigten Behinderung.

Erläuterung Mustertext

Oft werden Behinderungen erst nach Vollendung der hin­dernden Umstände vom AN gemeldet. Der Grund dafür ist die späte Erkennung des AN, dass die Fertigstellungstermine nicht mehr eingehalten werden können. Im Sinne des § 6 Abs. 1 VOB/B ist eine derartige verspätete Behinde­rungsanzeige nicht mehr „unverzüglich“. Aus diesem Grund kann diese vom AG zurückgewiesen werden.

Der AG ist in dieser Situation Adressat der Behinderungsanzeige. Es ist streitig, ob auch der mit der Objektüberwachung/örtlichen Bauüberwachung beauftragte Architekt Empfänger einer Be­hinderungsanzeige sein kann. Falls die Behinde­rung durch ein Verhalten des Architekten verursacht wurde, dürfte dies dann zu verneinen sein.

Der AN hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände im Falle, dass er der Anzeigepflicht nicht nachkommt. Falls diese hindernden Umstände dem AG „offenkundig“ bekannt waren, gilt in dieser Situation etwas anderes. Im Streitfall ist der AN beweispflichtig.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

ablehnende Reaktion zu Behinderungsanzeige

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ zeigten Sie eine Behinderung der ordnungsgemäßen Bauausführung an. Nach einer Überprüfung wurde festgestellt, dass diese Behinderung nicht von uns verschuldet wurde. Aus diesem Grund weisen wir Ihre Behinderungsanzeige zurück, denn:

  • Die hindernden Umstände wurden von Ihnen sehr allgemein bzw. nicht auf das spezielle Problem bezogen beschrieben.
  • Die von Ihnen benannten Umstände behindern die Bauausführung nicht.
  • Die von Ihnen benannten Umstände liegen nicht vor.
  • Ihre Behinderungsanzeige erfolgte nicht unverzüglich.
  • Für diese Behinderungsanzeige sind wir nicht der richtige Adressat. Bitte senden Sie die Behinderungsanzeige an: _______________.
  • Damit die Weiterführung der Arbeiten ermöglicht werden kann, haben Sie alles zu tun, was Ihnen billigerweise zugemutet werden kann. Sie haben _______________ unterlassen, und somit gegen diese Verpflichtung verstoßen.

Ihr Anspruch auf Bauzeitverlängerung und Erstattung der Stillstandkosten wird aus den oben genannten Gründen abgelehnt.

Sie werden zudem aufgefordert:

  • die Ausführung der Bauarbeiten spätestens am _______________ fortzusetzen.
  • Ihre Leistungen spätestens bis zum _______________ fertigzustellen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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  1. Birgit Lankes

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