3-17 Haftung

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Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss – § 639 BGB

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Eine Antwort auf eine Mängelanzeige, die auf Grund von Mängeln im Vertrag lt. § 639 BGB ausgeschlossen wurden. Demzufolge ist der AN zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet.

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Abweisung der Haftung gegenüber einem Dritten – § 10 VOB/B, § 823 BGB

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Infoschreiben an AG bzgl. Schadensersatzforderung eines Dritten.

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Abweisung zur Haftung gegenüber einem Dritten (VOB/B § 10 Abs. 3)

Abweisung der Haftung gegenüber einem Dritten sowie Info an AG, dass der Geschädigte mit seiner Forderung an ihn verwiesen wurde.

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Anfrage in Verbindung mit Steuerschuldnerschaft – § 13b UStG, § 48b EStG

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Anfrage an AN bzgl. steuerbaren Umsätzen durch Bauleistungen und Bitte um Übergabe der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG falls vorhanden.

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Anrufung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen Auftraggebers – § 18 VOB/B

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Anrufung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen AG mit der Bitte um Terminvergabe zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten.

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Muster AG W4 – Beseitigung auftragslos erbrachter Leistungen gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B

Aufforderung zu Beseitigung nicht beauftragter Leistungen.

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Muster AN N12 – Vereinbarung einer Haftungsverteilung aufgrund von Fehlern des Auftraggebers oder Fachplaners gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B in Verbindung mit §§ 254/278 BGB

Stellungnahme des AN zu Mängelbeseitigungsaufforderung, da ein Teil der Mängel auf Grund von Fehlern in der Leistungsbeschreibung entstanden sind.

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Muster M15 – Gesamtschuldnerische Haftung des Auftragnehmers wegen Planungsfehler ohne Bedenkenhinweis/Zuschussanspruch vor Ausführung der Mangelbeseitigung

Aufforderung zur Stellung eines Sicherheit vor Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten, da die Mängel auf Grund planerischer Fehler entstanden sind und der AN deshalb hierfür nicht haftbar ist.

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Vereinbarung einer Haftungsverteilung auf Grund von Fehlern – § 13 VOB/B

Schreiben bzgl. einer Haftungsvereinbarung auf Grund von Fehlern des AG oder Fachplaners.

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Verweis auf Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten (VOB/B § 10 Abs. 3)

Hinweis des AG zur Haftung des AN gegenüber Dritten.

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Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss – § 639 BGB

Abweisung der Haftung gegenüber einem Dritten – § 10 VOB/B, § 823 BGB

Abweisung zur Haftung gegenüber einem Dritten (VOB/B § 10 Abs. 3)

Anfrage in Verbindung mit Steuerschuldnerschaft – § 13b UStG, § 48b EStG

Anrufung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen Auftraggebers – § 18 VOB/B

Muster AG W4 – Beseitigung auftragslos erbrachter Leistungen gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B

Muster AN N12 – Vereinbarung einer Haftungsverteilung aufgrund von Fehlern des Auftraggebers oder Fachplaners gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B in Verbindung mit §§ 254/278 BGB

Muster M15 – Gesamtschuldnerische Haftung des Auftragnehmers wegen Planungsfehler ohne Bedenkenhinweis/Zuschussanspruch vor Ausführung der Mangelbeseitigung

Vereinbarung einer Haftungsverteilung auf Grund von Fehlern – § 13 VOB/B

Verweis auf Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten (VOB/B § 10 Abs. 3)